Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.1 Geltungsbereich: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Anbieter und dem Kunden bezüglich der Nutzung der cloudbasierten Plattform Billution zur Erstellung, Archivierung und Verwaltung von elektronischen Rechnungen gemäß ZUGFeRD 2.x (EN16931:2017) / EN 16931. Sie gelten für alle – auch zukünftigen – Leistungen des Anbieters gegenüber dem Kunden im Rahmen der Nutzung von Billution. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihnen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.

1.2 Vertragsparteien: Anbieter der Plattform ist die Halo Handelsgesellschaft mbH, Flurgasse 76, 53639 Königswinter. Der Kunde bestätigt mit der Nutzung von Billution, dass er Unternehmer (§ 14 BGB) ist und Billution ausschließlich für gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit nutzt. Eine Nutzung durch Verbraucher ist nicht gestattet; der Kunde sichert zu, kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu sein. Der Anbieter kann einen Nachweis der Unternehmereigenschaft verlangen.

1.3 Partnerschaftlicher Umgang: Die Parteien streben eine partnerschaftliche Geschäftsbeziehung an. Gleichwohl erfolgt die Nutzung der Plattform ausschließlich auf Grundlage dieser AGB, die durch Abschluss des Nutzungsvertrags wirksam einbezogen werden. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben Vorrang vor diesen AGB, soweit sie schriftlich bestätigt wurden.

2.1 Leistungsumfang: Billution ist eine cloudbasierte Software-as-a-Service-Plattform, die dem Kunden ermöglicht, elektronische Rechnungen zu erstellen, zu versenden, revisionssicher zu archivieren und zu verwalten. Die Plattform unterstützt das ZUGFeRD 2.x (EN16931:2017)-Format (EN 16931) für E-Rechnungen, sodass Rechnungen gesetzeskonform erstellt und verarbeitet werden können. Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrags einen passwortgeschützten Online-Zugang zur Verfügung, über den die Funktionen von Billution genutzt werden können.

2.2 Tarifmodelle: Der Anbieter bietet die Nutzung von Billution in unterschiedlichen Tarifmodellen an: einen kostenlosen Basis-Tarif (Freemium) sowie kostenpflichtige Abonnement-Tarife in Form von Monats- oder Jahresabonnements.

• Basis-Tarif (kostenlos): Im kostenlosen Konto kann der Kunde bis zu 4 Rechnungen pro Monat erstellen und verwalten. Dieses kostenlose Nutzungsmodell dient zum Kennenlernen der Plattform und für geringe Rechnungsvolumina. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang oder die Nutzungsgrenzen des kostenlosen Tarifs jederzeit zu ändern oder den kostenlosen Dienst ganz einzustellen. Eine Einstellung oder Änderung des kostenlosen Dienstes berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatz oder Ersatz irgendeines Ausfalls.
• Abonnement-Tarife (kostenpflichtig): Bei Überschreitung des Umfangs des Basis-Tarifs oder für erweiterten Funktionsumfang muss der Kunde einen kostenpflichtigen Tarif buchen. Die aktuellen Leistungsmerkmale und Preise der verfügbaren Monats- und Jahresabonnements sind auf der Webseite oder innerhalb der Plattform einsehbar. Der kostenpflichtige Tarif umfasst typischerweise eine unbegrenzte Anzahl von Rechnungen pro Monat (oder höhere Limits als der Basis-Tarif) sowie ggf. Zusatzfunktionen. Der konkrete Leistungsinhalt ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Beschreibung des gewählten Tarifs.

2.3 Technische Grundlage: Die Plattform Billution wird auf der Infrastruktur eines externen Cloud-Dienstleisters betrieben (derzeit Google Cloud Platform mit Diensten wie Firebase Auth, Cloud Firestore, Firebase Hosting, Google Cloud Run und Firebase Storage). Die Nutzung der Plattform erfordert eine Internetverbindung und aktuelle Browser-Software, welche vom Kunden bereitzustellen ist. Der Leistungsübergabepunkt für die vom Anbieter geschuldeten Leistungen ist der Router-Ausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums zum Internet. Die Anbindung des Kunden ans Internet und die Aufrechterhaltung der Netzverbindung liegen im Verantwortungsbereich des Kunden.

2.4 Verfügbarkeit & Wartung: Der Anbieter ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit der Plattform von 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr (24/7) sicherzustellen. Es können jedoch Wartungsarbeiten erforderlich sein. Geplante Wartungsarbeiten, die eine vorübergehende Unterbrechung der Verfügbarkeit bedingen, werden – soweit möglich – mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt und nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt. In Fällen unaufschiebbarer dringender Wartung behält sich der Anbieter vor, die Dienste auch ohne vorherige Ankündigung kurzfristig zu unterbrechen, um die Sicherheit und Integrität der Plattform zu gewährleisten. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99% im Jahresmittel an (geplante Wartungszeiten ausgenommen), übernimmt jedoch keine Garantie hierfür.

2.5 Support: Im Rahmen der vertraglichen Leistungen stellt der Anbieter Support für technische und inhaltliche Fragen zur Nutzung von Billution bereit, in der Regel per E-Mail oder über ein Ticketsystem. Die genauen Supportzeiten und Kontaktwege sind auf der Website angegeben (z.B. werktags zu üblichen Bürozeiten). Ein Anspruch auf Support innerhalb bestimmter Reaktionszeiten besteht nicht, außer dies ist im gewählten Tarif ausdrücklich vereinbart.

2.6 Datenspeicherung und -archivierung: Als Teil der Leistung stellt der Anbieter dem Kunden für die Vertragsdauer Speicherplatz auf der Cloud-Infrastruktur zur Verfügung, um die vom Kunden über Billution verarbeiteten Daten (insbesondere Rechnungsdaten und zugehörige Dokumente) abzulegen. Der Anbieter ermöglicht während der Vertragslaufzeit die Archivierung der Rechnungsdokumente in einem revisionssicheren Speicher, der den handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten genügt. Hinweis: Die gesetzliche Aufbewahrungsfrist für buchhalterische Unterlagen (i.d.R. 6 bzw. 10 Jahre gemäß HGB und AO) wird nur für die Dauer eines aktiven Vertrags technisch unterstützt. Der Kunde bleibt selbst dafür verantwortlich, seine Rechnungsdaten rechtzeitig zu exportieren oder anderweitig zu sichern, falls der Vertrag vor Ablauf solcher Aufbewahrungsfristen endet oder gekündigt wird. Nach Vertragsende ist der Anbieter berechtigt, die beim Anbieter gespeicherten Daten des Kunden gemäß Ziffer 8.5 zu löschen, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung durch den Anbieter selbst besteht.

2.7 Leistungsänderungen: Der Anbieter ist berechtigt, die angebotenen Leistungen der Plattform aus triftigem Grund weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzustellen. Triftige Gründe können insbesondere gesetzliche oder technische Entwicklungen sein, die eine Anpassung erforderlich machen, oder die Verbesserung der Sicherheit und Funktionalität. Wesentliche Änderungen, die sich nachteilig auf den vereinbarten Leistungsumfang auswirken, wird der Anbieter dem Kunden mindestens vier (4) Wochen im Voraus in Textform ankündigen. Dem Kunden steht im Falle einer wesentlichen Leistungsänderung ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu. Macht der Kunde von diesem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch und nutzt die Plattform nach Inkrafttreten der Änderung weiter, gelten die Änderungen als akzeptiert. Der Anbieter wird in der Änderungsankündigung auf die Bedeutung des Schweigens (Fortnutzung als Zustimmung) sowie auf das Sonderkündigungsrecht besonders hinweisen.

3.1 Registrierung: Die Nutzung von Billution (sowohl im kostenlosen als auch im kostenpflichtigen Tarif) setzt eine erfolgreiche Registrierung des Kunden auf der Plattform voraus. Der Kunde muss dazu ein Nutzerkonto (Kundenkonto) anlegen, wobei vollständige und korrekte Angaben zu Unternehmen (Firmenname, Adresse), Ansprechperson, gültiger E-Mail-Adresse und ggf. weiteren geforderten Details gemacht werden müssen. Die Registrierung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich als Nutzer anzulegen ist. Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen auf Plausibilität zu prüfen und in Einzelfällen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags.

3.2–3.5: Bestellvorgang, Vertragsschluss, kein Widerrufsrecht (nur B2B), Probezeit – siehe vollständigen deutschen Text oben.

4.1–4.6: Nutzerkonto-Funktionen, Zugangsdaten und Sicherheit, Mehrbenutzer, unzulässige Nutzung, Mitwirkungspflichten, Verstoßfolgen.

5.1–5.7: Preisübersicht, Zahlungsabwicklung über Stripe, Fälligkeit, Zahlungsverzug, kein Zurückbehaltungsrecht, Preisänderungen, keine Rückerstattung.

6.1–6.7: Mindestlaufzeit und Verlängerung, ordentliche Kündigung, Kündigung des kostenlosen Kontos, Form der Kündigung, außerordentliche Kündigung, Folgen der Beendigung, Weiterführung des Basis-Accounts.

7.1–7.5: Urheberrechte des Anbieters, Einräumung Nutzungsrecht, Kundendaten, Feedback, Schutzrechte Dritter.

8.1–8.7: Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit, Auftragsverarbeitung (AVV), Geheimhaltungspflichten, Datensicherheit, Löschung der Kundendaten, Nutzung externer Dienste, Unterstützung bei Betroffenenrechten.

9.1–9.7: Unbeschränkte Haftung, Haftung für einfache Fahrlässigkeit, Haftungshöchstbetrag, Ausschluss weitergehender Haftung, Haftung bei unentgeltlicher Nutzung, Mitverschulden und Datensicherung, Verjährung.

10.1–10.7: Anwendbares Recht (deutsches Recht), Gerichtsstand (Königswinter), Vertragsübernahme, Änderungen der AGB, Salvatorische Klausel, Textform und Erklärungen, Kontakt und Impressum.

10.7 Kontakt und Impressum: Halo Handelsgesellschaft mbH – Flurgasse 76, 53639 Königswinter, Deutschland. Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Siegburg unter HRB 17473. Vertreten durch die Geschäftsführer Daniel Eich. E-Mail: info@billution.com. USt-IdNr.: DE360437442.