Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.1 Geltungsbereich: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Anbieter und dem Kunden bezüglich der Nutzung der cloudbasierten Plattform Billution zur Erstellung, Archivierung und Verwaltung von elektronischen Rechnungen gemäß ZUGFeRD 2.x (EN16931:2017) / EN 16931. Sie gelten für alle – auch zukünftigen – Leistungen des Anbieters gegenüber dem Kunden im Rahmen der Nutzung von Billution. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihnen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.

1.2 Vertragsparteien: Anbieter der Plattform ist die Halo Handelsgesellschaft mbH, Flurgasse 76, 53639 Königswinter. Der Kunde bestätigt mit der Nutzung von Billution, dass er Unternehmer (§ 14 BGB) ist und Billution ausschließlich für gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit nutzt. Eine Nutzung durch Verbraucher ist nicht gestattet; der Kunde sichert zu, kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu sein. Der Anbieter kann einen Nachweis der Unternehmereigenschaft verlangen.

1.3 Partnerschaftlicher Umgang: Die Parteien streben eine partnerschaftliche Geschäftsbeziehung an. Gleichwohl erfolgt die Nutzung der Plattform ausschließlich auf Grundlage dieser AGB, die durch Abschluss des Nutzungsvertrags wirksam einbezogen werden. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben Vorrang vor diesen AGB, soweit sie schriftlich bestätigt wurden.

2.1 Leistungsumfang: Billution ist eine cloudbasierte Software-as-a-Service-Plattform, die dem Kunden ermöglicht, elektronische Rechnungen zu erstellen, zu versenden, revisionssicher zu archivieren und zu verwalten. Die Plattform unterstützt das ZUGFeRD 2.x (EN16931:2017)-Format (EN 16931) für E-Rechnungen, sodass Rechnungen gesetzeskonform erstellt und verarbeitet werden können. Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrags einen passwortgeschützten Online-Zugang zur Verfügung, über den die Funktionen von Billution genutzt werden können.

2.2 Tarifmodelle: Der Anbieter bietet die Nutzung von Billution in unterschiedlichen Tarifmodellen an: einen kostenlosen Basis-Tarif (Freemium) sowie kostenpflichtige Abonnement-Tarife in Form von Monats- oder Jahresabonnements.

• Basis-Tarif (kostenlos): Im kostenlosen Konto kann der Kunde bis zu 4 Rechnungen pro Monat erstellen und verwalten. Dieses kostenlose Nutzungsmodell dient zum Kennenlernen der Plattform und für geringe Rechnungsvolumina. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang oder die Nutzungsgrenzen des kostenlosen Tarifs jederzeit zu ändern oder den kostenlosen Dienst ganz einzustellen. Eine Einstellung oder Änderung des kostenlosen Dienstes berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatz oder Ersatz irgendeines Ausfalls.
• Abonnement-Tarife (kostenpflichtig): Bei Überschreitung des Umfangs des Basis-Tarifs oder für erweiterten Funktionsumfang muss der Kunde einen kostenpflichtigen Tarif buchen. Die aktuellen Leistungsmerkmale und Preise der verfügbaren Monats- und Jahresabonnements sind auf der Webseite oder innerhalb der Plattform einsehbar. Der kostenpflichtige Tarif umfasst typischerweise eine unbegrenzte Anzahl von Rechnungen pro Monat (oder höhere Limits als der Basis-Tarif) sowie ggf. Zusatzfunktionen. Der konkrete Leistungsinhalt ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Beschreibung des gewählten Tarifs.

2.3 Technische Grundlage: Die Plattform Billution wird auf der Infrastruktur eines externen Cloud-Dienstleisters betrieben (derzeit Google Cloud Platform mit Diensten wie Firebase Auth, Cloud Firestore, Firebase Hosting, Google Cloud Run und Firebase Storage). Die Nutzung der Plattform erfordert eine Internetverbindung und aktuelle Browser-Software, welche vom Kunden bereitzustellen ist. Der Leistungsübergabepunkt für die vom Anbieter geschuldeten Leistungen ist der Router-Ausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums zum Internet. Die Anbindung des Kunden ans Internet und die Aufrechterhaltung der Netzverbindung liegen im Verantwortungsbereich des Kunden.

2.4 Verfügbarkeit & Wartung: Der Anbieter ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit der Plattform von 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr (24/7) sicherzustellen. Es können jedoch Wartungsarbeiten erforderlich sein. Geplante Wartungsarbeiten, die eine vorübergehende Unterbrechung der Verfügbarkeit bedingen, werden – soweit möglich – mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt und nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt. In Fällen unaufschiebbarer dringender Wartung behält sich der Anbieter vor, die Dienste auch ohne vorherige Ankündigung kurzfristig zu unterbrechen, um die Sicherheit und Integrität der Plattform zu gewährleisten. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99% im Jahresmittel an (geplante Wartungszeiten ausgenommen), übernimmt jedoch keine Garantie hierfür.

2.5 Support: Im Rahmen der vertraglichen Leistungen stellt der Anbieter Support für technische und inhaltliche Fragen zur Nutzung von Billution bereit, in der Regel per E-Mail oder über ein Ticketsystem. Die genauen Supportzeiten und Kontaktwege sind auf der Website angegeben (z.B. werktags zu üblichen Bürozeiten). Ein Anspruch auf Support innerhalb bestimmter Reaktionszeiten besteht nicht, außer dies ist im gewählten Tarif ausdrücklich vereinbart.

2.6 Datenspeicherung und -archivierung: Als Teil der Leistung stellt der Anbieter dem Kunden für die Vertragsdauer Speicherplatz auf der Cloud-Infrastruktur zur Verfügung, um die vom Kunden über Billution verarbeiteten Daten (insbesondere Rechnungsdaten und zugehörige Dokumente) abzulegen. Der Anbieter ermöglicht während der Vertragslaufzeit die Archivierung der Rechnungsdokumente in einem revisionssicheren Speicher, der den handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten genügt. Hinweis: Die gesetzliche Aufbewahrungsfrist für buchhalterische Unterlagen (i.d.R. 6 bzw. 10 Jahre gemäß HGB und AO) wird nur für die Dauer eines aktiven Vertrags technisch unterstützt. Der Kunde bleibt selbst dafür verantwortlich, seine Rechnungsdaten rechtzeitig zu exportieren oder anderweitig zu sichern, falls der Vertrag vor Ablauf solcher Aufbewahrungsfristen endet oder gekündigt wird. Nach Vertragsende ist der Anbieter berechtigt, die beim Anbieter gespeicherten Daten des Kunden gemäß Ziffer 8.5 zu löschen, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung durch den Anbieter selbst besteht.

2.7 Leistungsänderungen: Der Anbieter ist berechtigt, die angebotenen Leistungen der Plattform aus triftigem Grund weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzustellen. Triftige Gründe können insbesondere gesetzliche oder technische Entwicklungen sein, die eine Anpassung erforderlich machen, oder die Verbesserung der Sicherheit und Funktionalität. Wesentliche Änderungen, die sich nachteilig auf den vereinbarten Leistungsumfang auswirken, wird der Anbieter dem Kunden mindestens vier (4) Wochen im Voraus in Textform ankündigen. Dem Kunden steht im Falle einer wesentlichen Leistungsänderung ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu. Macht der Kunde von diesem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch und nutzt die Plattform nach Inkrafttreten der Änderung weiter, gelten die Änderungen als akzeptiert. Der Anbieter wird in der Änderungsankündigung auf die Bedeutung des Schweigens (Fortnutzung als Zustimmung) sowie auf das Sonderkündigungsrecht besonders hinweisen.

3.1 Registrierung: Die Nutzung von Billution (sowohl im kostenlosen als auch im kostenpflichtigen Tarif) setzt eine erfolgreiche Registrierung des Kunden auf der Plattform voraus. Der Kunde muss dazu ein Nutzerkonto (Kundenkonto) anlegen, wobei vollständige und korrekte Angaben zu Unternehmen (Firmenname, Adresse), Ansprechperson, gültiger E-Mail-Adresse und ggf. weiteren geforderten Details gemacht werden müssen. Die Registrierung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich als Nutzer anzulegen ist. Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen auf Plausibilität zu prüfen und in Einzelfällen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags.

3.2 Bestellvorgang für Abonnements: Die Präsentation der kostenpflichtigen Billution-Tarife auf der Website oder innerhalb der Software stellt noch kein verbindliches Angebot des Anbieters dar, sondern eine Einladung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben. Durch Durchlaufen des online bereitgestellten Bestellprozesses und Klicken auf einen eindeutig als kostenpflichtig bezeichneten Button (z.B. "Kostenpflichtig buchen" oder "Jetzt kaufen") gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Abonnementvertrags über den gewählten Tarif ab. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per automatisierter E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebots dar, kann aber mit einer Vertragsbestätigung verbunden werden.

3.3 Vertragsschluss: Der Vertrag über die Nutzung von Billution kommt entweder durch ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters (z.B. Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail über die Freischaltung des gewählten Tarifs) oder spätestens dadurch zustande, dass der Anbieter mit der tatsächlichen Leistungserbringung beginnt (z.B. Freischaltung des Nutzerkontos bzw. Bereitstellung der Funktionen des gebuchten Tarifs). Stellt der Anbieter nach der Registrierung Funktionen sofort zur Verfügung (z.B. im kostenlosen Tarif oder im Rahmen eines Probezeitraums), gilt dies als konkludente Annahme des vom Kunden gestellten Angebots. Der Vertragstext (diese AGB sowie die konkreten Bestelldaten) wird vom Anbieter elektronisch gespeichert. Der Kunde kann die AGB in der jeweils aktuellen Fassung auf der Website abrufen und sollte diese zu seinen Unterlagen nehmen.

3.4 Kein Widerrufsrecht: Da die Angebote des Anbieters sich ausschließlich an Unternehmer richten und kein Vertrag mit Verbrauchern geschlossen wird, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

3.5 Probezeit / Testzugang: Sofern der Anbieter eine zeitlich befristete kostenlose Testphase oder erweiterte Testfunktionen einräumt (z.B. Vollzugriff auf Premium-Funktionen für 14 Tage), beginnt ein etwaiger kostenpflichtiger Abonnementzeitraum erst nach Ende der Testphase oder nur, wenn der Kunde sich ausdrücklich für einen Wechsel in einen bezahlten Tarif entscheidet. Während der Testphase kann der Vertrag vom Anbieter oder Kunden jederzeit fristlos beendet oder das Leistungsangebot geändert werden. Eine Fortsetzung im kostenpflichtigen Tarif erfolgt nur bei entsprechender Vereinbarung (siehe Ziffer 3.2).

4.1 Nutzerkonto-Funktionen: Über das eingerichtete Kundenkonto kann der Kunde seine Vertragsdaten und die Nutzung der Plattform verwalten (z.B. Tarifwechsel vornehmen, Zahlungsdaten und Rechnungsadresse aktualisieren, weitere Nutzer einladen oder entfernen – sofern Tarif dies zulässt – und Rechnungen für das Abonnement einsehen und herunterladen). Der Kunde ist verpflichtet, die hinterlegten Kontaktdaten stets aktuell zu halten, insbesondere die E-Mail-Adresse, da darüber wichtige Mitteilungen zum Vertragsverhältnis erfolgen.

4.2 Zugangsdaten und Sicherheit: Der Zugriff auf das Kundenkonto und die Plattform erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, die gewählten Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, angemessen zu sichern und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass ausschließlich von ihm autorisierte Personen Zugriff auf das Kundenkonto erhalten. Der Kunde stellt sicher, dass Passwörter ausreichend sicher gewählt und regelmäßig aktualisiert werden. Aus Sicherheitsgründen werden Mitarbeiter des Anbieters den Kunden niemals nach seinem Passwort fragen – weder per E-Mail noch telefonisch. Sollte der Kunde den Verdacht haben, dass unbefugte Dritte Kenntnis von seinen Zugangsdaten erlangt haben oder sein Konto missbräuchlich nutzen, hat er den Anbieter unverzüglich zu informieren und – sofern möglich – das Passwort sofort zu ändern. Der Anbieter ist berechtigt, bei konkretem Verdacht eines Missbrauchs oder einer Gefährdung der Kontosicherheit den Zugang vorübergehend zu sperren; der Kunde wird hierüber informiert. Handlungen Dritter, die mit den Zugangsdaten des Kunden erfolgen, gelten als vom Kunden autorisiert und gehen zu seinen Lasten, sofern der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.

4.3 Mehrbenutzer und Berechtigungen: Sofern der vom Kunden gewählte Tarif die Anlage von mehreren Nutzern/Benutzernamen unter einem Kundenkonto ermöglicht (z.B. Mitarbeiter des Kunden), darf der Kunde nur solchen Personen Zugriff gewähren, die im Rahmen des Unternehmens dazu berechtigt sind. Der Hauptnutzer (Account-Inhaber) ist verantwortlich für die Aktivitäten aller von ihm eingeladenen Nutzer und haftet für deren Verschulden wie für eigenes. Der Kunde sorgt dafür, dass auch seine Mitbenutzer diese AGB und ggf. weitere Vorgaben des Anbieters einhalten.

4.4 Unzulässige Nutzung: Dem Kunden ist jede missbräuchliche Nutzung von Billution untersagt. Insbesondere hat der Kunde zu unterlassen:

• Sicherheitsgefährdungen: den Versuch zu unternehmen, die Plattform, die zugrundeliegende Software oder Sicherheitsmechanismen zu umgehen, zu beeinträchtigen, oder in Bereiche vorzudringen, für die er keine Zugriffsberechtigung besitzt;
• Schädliche Einflüsse: Software, Scripts oder sonstige Mechanismen einzusetzen, die den Betrieb oder die Performance der Plattform stören könnten (z.B. das massenhafte automatisierte Auslösen von Funktionen über Schnittstellen ohne Absprache, Denial-of-Service-Angriffe, Einschleusen von Viren, Würmern oder Trojanern). Der Kunde garantiert, dass alle von ihm auf die Plattform übertragenen Daten frei von Viren, Malware oder vergleichbar schädlichem Code sind;
• Rechtswidrige Inhalte: Inhalte über Billution zu verbreiten oder zu speichern, die gegen geltende Gesetze verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Insbesondere dürfen keine Inhalte gespeichert oder versendet werden, die beleidigend, verleumderisch, jugendgefährdend oder extremistisch sind, sowie keine Daten, die fremde Urheber-, Marken-, Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte verletzen (z.B. das unbefugte Hochladen personenbezogener Daten Dritter ohne Rechtsgrundlage). Der Kunde bleibt für die von ihm auf der Plattform eingegebenen und verarbeiteten Inhalte voll verantwortlich;
• Zweckentfremdung: die Plattform für andere als die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu nutzen. Insbesondere ist es unzulässig, Billution als generellen Cloud-Speicher zweckfremd zu verwenden oder in außerüblichem Umfang Daten hochzuladen, die nicht mit der Rechnungsverarbeitung im Zusammenhang stehen. Eine übliche Nutzung im Rahmen der Rechnungsstellung und -verwaltung ist gestattet; bei exzessiver Inanspruchnahme der Dienste (z.B. automatisierter Massenversand von Rechnungen oder übermäßige API-Nutzung außerhalb des vertraglich vorgesehenen Umfangs) kann der Anbieter nach vorheriger Warnung entsprechende Aktivitäten technisch begrenzen oder vorübergehend unterbinden.

4.5 Mitwirkungspflichten: Der Kunde wird im zumutbaren Umfang an der Leistungserbringung mitwirken. Dazu gehört insbesondere, dem Anbieter auftretende Fehlermeldungen möglichst detailliert zu beschreiben und – falls vom Anbieter angefordert – an deren Analyse mitzuwirken (z.B. durch Bereitstellen von Protokolldaten oder Screenshot der Fehlermeldung). Ferner verpflichtet sich der Kunde, Hinweise des Anbieters zur Nutzung (z.B. aktuelle Benutzerhandbücher, Online-Hilfen) zu beachten und etwaig angebotene Schulungen oder Dokumentationen zu nutzen, um einen sicheren und effizienten Umgang mit der Plattform zu gewährleisten.

4.6 Verstoßfolgen: Bei einem Verstoß des Kunden gegen die vorstehenden Ziffern 4.2 bis 4.5 ist der Anbieter berechtigt, den Kundenzugang vorübergehend zu sperren und/oder den betroffenen rechtswidrigen Inhalt zu löschen. Der Kunde bleibt in einem solchen Fall verpflichtet, die vereinbarten Entgelte zu zahlen. Weitere Ansprüche des Anbieters, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben unberührt. Soweit der Kunde den Verstoß beseitigt und geeignete Vorkehrungen trifft, um zukünftige Verstöße zu verhindern, wird der Zugang wieder entsperrt.

5.1 Preisübersicht: Die aktuellen Preise und Abonnementgebühren für die verschiedenen Tarife sind auf der Website des Anbieters oder innerhalb der Plattform aufgeführt. Alle Preisangaben verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Sofern nicht anders angegeben, wird die Abrechnung für kostenpflichtige Tarife je nach gewählter Laufzeit monatlich oder jährlich im Voraus vorgenommen.

5.2 Zahlungsabwicklung über Stripe: Die Zahlung der Abonnementgebühren erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde kann im Rahmen des Buchungsprozesses eine der angebotenen Zahlungsmethoden wählen. Kreditkartendaten werden vom Anbieter nicht selbst gespeichert, sondern direkt von Stripe verarbeitet.

5.3 Fälligkeit: Die Abonnementgebühr für den ersten Abrechnungszeitraum ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Folgende Abrechnungszeiträume werden jeweils zu Beginn der neuen Periode fällig. Die Belastung des gewählten Zahlungsmittels erfolgt automatisiert durch Stripe. Rechnungen werden dem Kunden elektronisch bereitgestellt.

5.4 Zahlungsverzug: Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, wird der Anbieter den Kunden per E-Mail ermahnen. Bleibt die Zahlung aus, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf die Plattform vorübergehend zu sperren, bis sämtliche offenen Beträge beglichen sind. Gesetzliche Verzugszinsen und ggf. Bankgebühren können berechnet werden.

5.5 Kein Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnung: Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Die Pflicht zur Zahlung besteht unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Plattform. Eine Nichtnutzung berechtigt nicht zum Entgelteinbehalt.

5.6 Preisänderungen: Der Anbieter behält sich vor, die Preise künftig anzupassen. Preisänderungen werden rechtzeitig im Voraus mitgeteilt. Bei Preiserhöhungen besteht ein Sonderkündigungsrecht für den Kunden (Kündigung zum Abolaufzeitende).

5.7 Keine Rückerstattung: Bereits entrichtete Entgelte für einen begonnenen Abrechnungszeitraum sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig, auch nicht anteilig.

6.1 Mindestlaufzeit und Verlängerung: Der Vertrag über die Nutzung eines kostenpflichtigen Abonnements hat – sofern nicht abweichend vereinbart – eine Mindestlaufzeit entsprechend der gebuchten Abrechnungsperiode (ein Monat bei Monatsabos, ein Jahr bei Jahresabos), beginnend mit dem Vertragsschluss. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um den gleichen Zeitraum, sofern keine Kündigung erfolgt.

6.2 Ordentliche Kündigung: Der Kunde kann ein kostenpflichtiges Abonnement jederzeit zum Ende der aktuellen Laufzeit kündigen. Es gilt eine Kündigungsfrist von 1 Tag zum Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode bei Monatsabos und von 14 Tagen zum Ablauf der Vertragsperiode bei Jahresabos. Kündigungswege: im Kundenkonto oder per E-Mail. Nach fristgerechter Kündigung Umstellung auf kostenlosen Basis-Tarif (oder Löschung, falls gewünscht).

6.3 Kündigung des kostenlosen Kontos: Das kostenlose Nutzungsverhältnis kann vom Kunden jederzeit ohne Frist durch Kontolöschung beendet werden. Der Anbieter kann das kostenlose Nutzungsverhältnis ebenfalls jederzeit beenden, sofern keine aktive kostenpflichtige Buchung besteht.

6.4 Form der Kündigung: Kündigungen bedürfen zumindest der Textform (E-Mail ausreichend).

6.5 Außerordentliche Kündigung: Beide Parteien können aus wichtigem Grund fristlos kündigen, z.B. bei schwerwiegendem AGB-Verstoß, Zahlungsverzug oder Insolvenz. Das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt unberührt.

6.6 Folgen der Beendigung: Nach Vertragsende Umstellung bzw. Löschung des Kundenkontos. Daten können noch exportiert werden, falls sie unter das Limit des Basis-Tarifs fallen. Spätestens 90 Tage nach Vertragsende werden personenbezogene Inhalte gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Der Kunde muss vor Vertragsende für einen Datenexport sorgen.

6.7 Weiterführung des Basis-Accounts: Wird nur das kostenpflichtige Abo gekündigt, kann die Plattform als kostenloser Basis-Account weitergenutzt werden. Ansonsten vollständige Löschung möglich.

7.1 Urheberrechte des Anbieters: Die Plattform Billution einschließlich aller enthaltenen Software, Designs, Marken, Logos, Texte, Vorlagen usw. ist rechtlich geschützt. Alle Rechte liegen beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.

7.2 Einräumung Nutzungsrecht: Mit Vertragsschluss erhält der Kunde das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte und nicht übertragbare Recht, Billution ausschließlich im Rahmen der geschäftlichen Zwecke seines Unternehmens zu nutzen. Keine weitergehende Nutzung, Bearbeitung, Vervielfältigung, Verkauf, Vermietung, Überlassung an Dritte oder Unterlizenzerteilung.

7.3 Kundendaten: Alle durch den Kunden auf die Plattform geladenen oder dort erstellten Daten bleiben in dessen rechtlicher Verantwortung und Besitz. Der Anbieter verarbeitet sie technisch im Rahmen der Vertragserfüllung; keine inhaltliche Nutzung außerhalb von Billution.

7.4 Feedback: Der Anbieter darf freiwillig übermitteltes Feedback für die Weiterentwicklung von Billution unentgeltlich nutzen.

7.5 Schutzrechte Dritter: Der Kunde haftet dafür, dass seine Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Erkennt er mögliche Ansprüche Dritter, informiert er den Anbieter. Macht ein Dritter Ansprüche wegen Kundendaten geltend, stellt der Kunde den Anbieter von diesen Ansprüchen frei.

8.1 Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit: Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (bei natürlichen Personen) bzw. von Ansprechpartnern des Kunden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der Datenschutzgesetze, insbesondere DSGVO. Der Anbieter ist Verantwortlicher für Stammdaten des Kunden. Zusätzlich existiert ein AV-Vertrag für alle verarbeiteten Drittdaten (z.B. Endkundendaten aus Rechnungen).

8.2 Auftragsverarbeitung (AVV): Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, bleibt dieser Verantwortlicher; der Anbieter ist Auftragsverarbeiter. Es wird ein AVV angeboten (Abschluss über die Plattform oder in Textform).

8.3 Geheimhaltungspflichten: Alle vertraulichen Informationen sind vertraulich zu behandeln. Der Anbieter verwendet Kundendaten ausschließlich zur Vertragserfüllung und gibt sie nicht unberechtigt an Dritte weiter. Diese Pflicht gilt auch nach Vertragsende.

8.4 Datensicherheit und -speicherung: Der Anbieter verarbeitet alle Daten vorrangig in der EU/EWR auf der Infrastruktur von Google Cloud. Weitere Informationen siehe Datenschutzerklärung.

8.5 Löschung der Kundendaten: Nach Vertragsende und auf Wunsch werden sämtliche im Auftrag gespeicherten Kundendaten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

8.6 Nutzung externer Dienste: Google Cloud (Hosting), Stripe (Zahlungen), ggf. E-Mail-Provider u.a. erhalten Daten soweit erforderlich. Alle Auftragsverarbeiter sind vertraglich datenschutzrechtlich verpflichtet.

8.7 Unterstützung bei Betroffenenrechten: Der Anbieter unterstützt den Kunden soweit möglich, falls Endkunden Betroffenenrechte (z.B. Auskunft, Löschung) geltend machen.

9.1 Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder Gesundheit sowie für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen und nach zwingendem Recht.

9.2 Haftung für einfache Fahrlässigkeit: Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Keine Haftung für indirekte Schäden oder entgangenen Gewinn, soweit nicht typischerweise zu erwarten.

9.3 Haftungshöchstbetrag: Für alle Schadensfälle zusammen aus leicht fahrlässiger Pflichtverletzung ist die Haftung pro Kalenderjahr auf maximal 50% der in dem Jahr gezahlten Gesamtvergütung beschränkt.

9.4 Ausschluss weitergehender Haftung: In allen anderen Fällen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

9.5 Haftung bei unentgeltlicher Nutzung: Für kostenlose Dienste haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

9.6 Mitverschulden und Datensicherung: Der Kunde muss z.B. eigene Backups erstellen. Bei Mitverschulden ist dies zu berücksichtigen.

9.7 Verjährung: Schadensersatzansprüche verjähren – außer in den Fällen der unbeschränkten Haftung – innerhalb eines Jahres.

10.1 Anwendbares Recht: Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Gerichtsstand: Für alle Streitigkeiten ist, sofern zulässig, der Sitz des Anbieters (derzeit Königswinter, Deutschland) ausschließlicher Gerichtsstand.

10.3 Vertragsübernahme: Der Anbieter kann Rechte und Pflichten mit einer Frist von vier Wochen auf einen Dritten übertragen. Der Kunde kann widersprechen.

10.4 Änderungen der AGB: Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Vorankündigung zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten sie als angenommen.

10.5 Salvatorische Klausel: Sollte eine Regelung dieser AGB unwirksam sein, betrifft dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen.

10.6 Textform und Erklärungen: Vertragsänderungen bedürfen mindestens der Textform (E-Mail ausreichend).

10.7 Kontakt und Impressum: Halo Handelsgesellschaft mbH – Flurgasse 76, 53639 Königswinter, Deutschland. Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Siegburg unter HRB 17473. Vertreten durch die Geschäftsführer Daniel Eich. E-Mail: info@billution.com. USt-IdNr.: DE360437442.